Herbstrevolution, Rolle des MfS in der

Synonym: Rolle des MfS in der Herbstrevolution,Friedliche Revolution

Die Staatssicherheit war als Parteigeheimpolizei darauf angewiesen, dass die SED die Linie ihres Handelns vorgab. Das hatte schon unter dem späten Honecker kaum mehr funktioniert. Unter Krenz hinkte die Partei hinter den Aktionen der Demokratiebewegung her - woraus sich auch keine Orientierung gewinnen ließ. Im demokratischen Umbruch versuchte die Staatssicherheit durch inoffizielle Mitarbeiter die neu gebildeten Organisationen im Rahmen des Systems zu halten. Das misslang. Währenddessen ging sie selbst in einen Prozess inneren Zerfalls über.

Das MfS wurde von der Dynamik der Herbstrevolution überrascht, obwohl seinen Analytikern in deren Vorfeld durchaus bewusst war, dass die Unzufriedenheit im Land zunahm und die internationale Lage kritisch wurde. Die Liberalisierungsprozesse in Ungarn, Polen und besonders in der Sowjetunion waren Herausforderungen, die bereits zu Problemen in der Zusammenarbeit geführt hatten und auf die man keine Antwort wusste (siehe Verhältnis des MfS zu anderen kommunistischen Geheimdiensten). Befürchtet wurde, dass sich ähnliche Tendenzen auch in der SED breitmachen könnten.

Demgegenüber bereitete die Bürgerrechtsbewegung weniger Sorgen, da man sie als relativ marginal betrachtete und unter Kontrolle zu haben schien. Außerdem glaubte man, sie werde vom Westen gesteuert und der setze auf schrittweise "Aufweichung", nicht aber auf einen revolutionären Umsturz.

Das größte Problem im Spätsommer 1989 war die Ausreisebewegung. Die SED-Führung forderte von der Staatssicherheit, die Fluchtwelle einzudämmen, ohne die Lage durch Einschränkung des regulären Tourismus weiter anzuheizen. Das erwies sich als ebenso unmöglich wie den wachsenden Zorn in der Bevölkerung am Ausdruck zu hindern.

Die Situation eskalierte, als sich ab Ende September und im Zusammenhang mit den offiziellen Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR ganz normale Bürger, Ausreisewillige und Bürgerrechtler bei Demonstrationen zusammenfanden. Der Versuch, das - wie von Honecker gefordert - durch Repression zu unterbinden, schlug fehl. Volkspolizei und Staatssicherheit bemühten sich in Dresden, Leipzig und Berlin, nicht nachzugeben, aber vor allem die Staatssicherheit fürchtete, dass bei allzu heftigem Einschreiten der Funke auf die Betriebe überspringen könnte.

Die MfS-Führung war der Auffassung, dass nur ein Wechsel an der Spitze der SED eine Lösung bringen könne; Mielke hat deshalb den Sturz Honeckers unterstützt. Die SED unter Egon Krenz versuchte nun, auf offene Repression zu verzichten, die politische Initiative zurückzugewinnen und damit ihre Macht zu sichern. Auch mit diesem Kurs war die Führung der Staatssicherheit einverstanden und versuchte, zum Erfolg beizutragen.

Die Bürgerrechtsorganisationen sollten überwacht und durch inoffizielle Mitarbeiter unterwandert werden. Deren Aufgabe sollte sein, einer weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken. Außerdem hatten die Mitarbeiter der Staatssicherheit von der SED organisierte Veranstaltungen abzusichern und oppositionelle Wortführer am Auftreten zu hindern.

All diese Vorhaben scheiterten. Als nicht mehr zu leugnen war, dass es der SED nicht gelingen würde, die Lage mit politischen Mitteln unter Kontrolle zu bringen, wurde an der Spitze der Staatssicherheit überlegt, den Ausnahmezustand auszurufen. Doch das Politbüro der SED war nicht bereit, das auch nur in Erwägung zu ziehen.

Die Staatssicherheit ging nun zur Eigensicherung über: Wichtige Unterlagen sollten aus den besonders gefährdeten Kreisdienststellen in die Bezirksverwaltungen ausgelagert werden. Das war der Auslöser für den Beginn einer umfassenden Aktenvernichtung. Sie diente der Verschleierung der Vergangenheit, bedeutete aber, dass die Staatssicherheit sich ihres Gedächtnisses und damit der Information als Waffe beraubte. Über die Hälfte aller inoffiziellen Mitarbeiter waren von den regionalen Diensteinheiten geführt worden; die Verbindung zu den meisten von ihnen wurde nun abgebrochen. Damit konnte die Staatssicherheit sich ihres wichtigsten Instruments nur noch sehr eingeschränkt bedienen.

Am 18. November 1989 wurde eine neue Regierung gebildet.

Das Ministerium für Staatssicherheit wurde in Amt für Nationale Sicherheit umbenannt und dem Vorsitzenden des Ministerrates direkt untergeordnet. Das war der erste Schritt, der unter dem Druck der demokratischen Revolutionäre schließlich zur Auflösung der Staatssicherheit (s.a. Auflösung des MfS) führte. Obwohl die Staatssicherheit mit inoffiziellen Mitarbeitern in den Regierungsparteien und am Zentralen Runden Tisch präsent war, gelang es ihr nicht, darüber den politischen Prozess zu steuern. Es fehlte eine fundamentale Voraussetzung: eine klare politische Linie, die nur die SED hätte vorgeben können; die aber war inzwischen vor allem mit ihrem drohenden Verfall beschäftigt.

[Das schwarz-weiße Lichtbild zeigt auf der rechten Seite eine Menschenmasse auf der Straße, dazwischen parkende Autos. Aufder linken Seite stehen Polizisten in Doppelreihe zur Abgrenzung. Zwischen ihnen vermutlich Mitarbeiter der Staatssicherheit.] — Nicht genehmigte Demonstration am 7. Oktober 1989 am Marx-Engels-Forum in Ost-Berlin; Polizeiabsperrung auf der Rathausbrücke. Im gegenüberliegenden Palast der Republik fanden die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung im Beisein Michail Gorbatschows statt.
Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 73

Literatur

Süß, Walter: Staatssicherheit am Ende. Berlin 1999.
derselbe: "Die Stasi im Jahr 1989"
Gieseke, Jens: "Seit Langem angestaute Unzufriedenheit breitester Bevölkerungskreise". In: Henke, Klaus-Dietmar (Hg.): Revolution und Vereinigung 1989/90. München 2009, S. 130-148.

Walter Süß