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Roland Jahn im Deutschen Bundestag nach seiner Wahl zum nächsten Bundesbeauftragten für die Stasi -Unterlagen und Nachfolger von Marianne Birthler und Joachim Gauck.
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"Eine sehr gute Entscheidung"

Bundestag wählte Roland Jahn mit großer Mehrheit zum künftigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Am 28. Januar 2011 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Journalisten Roland Jahn zum künftigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Er tritt sein Amt als Nachfolger Marianne Birthlers Mitte März 2011 an. Jahn betonte vor Journalisten, er wolle "in erster Linie ein Anwalt der Opfer" sein und als Garant für die Weiterführung der DDR-Aufarbeitung wirken. Marianne Birthler, die amtierende Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, begrüßte das Votum des Bundestags als "eine sehr gute Entscheidung". Sie und ihr Amtsvorgänger, Joachim Gauck, hatten die Wahl Roland Jahns zuvor von der Besuchertribüne des Bundestags aus verfolgt.

Roland Jahn nach seiner Wahl zum neuen Bundesbeauftragten am 28. Januar 2011. Quelle: Robert-Havemann-Gesellschaft/Frank Ebert

Der neugewählte Beauftragte für die Stasi-Unterlagen betonte, dass er die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit für noch lange nicht abgeschlossen hält. "Es darf keinen Schlussstrich geben", sagte Jahn nach seiner Wahl im Bundestag vor Journalisten. Noch immer stellten Menschen erst bei der Akteneinsicht fest, was die Stasi ihnen angetan habe. "Diese Aufklärung gibt den Menschen die Würde zurück. Das ist das Wichtige, das nie ein Ende haben darf."

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Jahn wurde mit 535 Ja-Stimmen bei 21 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen zum Nachfolger von Marianne Birthler an die Spitze der Stasi-Unterlagen-Behörde gewählt. "Das ist eine persönliche Genugtuung zu erleben, dass ich als Stasi-Verfolgter jetzt die Akten verwalten darf", freute er sich über das Votum. Er betrachte seine Wahl als "ein Signal gegen das Vergessen". Er stehe "für eine differenzierte Aufarbeitung der Akten, auch die der Täter", kündigte Jahn an.

Roland Jahn stammt aus Jena und profilierte sich in seiner Studentenzeit als ein engagierter und kreativer Kopf der DDR-Opposition. Im Juli 1983 wurde er unter Anwendung von Gewalt gegen seinen Willen aus der DDR abgeschoben. Von Berlin-Kreuzberg aus unterstützte Jahn die DDR-Opposition weiter und wurde eine der wichtigsten Kontaktstellen zwischen ostdeutschen Bürgerrechtlern und westlichen Medien. Die Staatssicherheit spionierte daraufhin auch seine West-Berliner Wohngegend aus und überlegte Strategien, gegen ihn vorzugehen. Seit 1986 hat Jahn als Autor und Redakteur für das politische TV-Magazin "Kontraste" gearbeitet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert dankt Marianne Birthler

Vor Beginn der Abstimmung im Bundestag dankte Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer kurzen Ansprache Marianne Birthler für ihr Engagement als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Sie übt das Amt seit Oktober 2000 aus.

"Die Behörde braucht wie jede andere - manche meinen vielleicht auch, wie keine andere sonst - einen Kopf, der dem Thema in der Öffentlichkeit zu der Aufmerksamkeit verhilft, die es verdient. Ihnen, Frau Birthler, ist das im vergangenen Jahrzehnt vorbildlich gelungen, mit großer Empathie für die Opfer der SED-Diktatur, die ihr eigenes Schicksal rekonstruieren wollen, und mit der gebotenen Konsequenz in der Sache, wenn es darum ging, Geschichts- und Lebenslügen zu widerlegen.

'Es geht nicht nur um das Schicksal von 17 Millionen DDR-Bürgern', haben Sie immer wieder gesagt, 'sondern es geht mit diesem gesamteuropäischen Thema auch um den prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie.' Der prinzipielle Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, das ist immer Ihr Thema gewesen. Als ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin haben Sie großen Wert darauf gelegt, dass in den Stasiakten nicht nur die Rede davon ist, was Menschen einander antun, sondern auch davon, wie großartig sich Menschen selbst unter den Bedingungen einer Diktatur verhalten können, dass man es eben nicht nur mit Quellen der Kontrolle und der Repression zu tun hat, sondern auch mit Zeugnissen der Nichtanpassung, des Mutes und der Zivilcourage. Dies ist ein Aspekt, der als Zukunftsressource unserer Zivilgesellschaft noch weit mehr Beachtung verdient als bisher.

Sie, liebe Frau Birthler, haben sich um dieses Anliegen große Verdienste erworben. Wir sind Ihnen dazu zu großem Dank verpflichtet. Für Ihren weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute", sagte Norbert Lammert.

Marianne Birthler begrüßt das Votum des Bundestages

Marianne Birthler begrüßte das Votum des Bundestags für Jahn als "eine sehr gute Entscheidung". Damit habe das Parlament Jahn fraktionsübergreifend Vertrauen entgegengebracht - "das stärkt das Amt des Bundesbeauftragten", sagte Marianne Birthler. Roland Jahn werde "die Behörde und das Anliegen der Aufarbeitung glaubwürdig und unabhängig vertreten". Sie freue sich, "die große Verantwortung dieses Amtes an jemanden wie ihn weiterzugeben. Seine Lebens- und seine Berufserfahrung werden ihm helfen, das Amt auszufüllen - nach außen und nach innen". Auch Joachim Gauck begrüßte Jahns einhellige Wahl und lobte ihn als "ein Urgestein der DDR-Bürgerbewegung".

Bereits am 30. November 2011 hatte Marianne Birthler die Nominierung Roland Jahns durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, mit den Worten begrüßt: „Roland Jahn hat in den zurückliegenden Jahren intensiv zur Aufarbeitung der Strukturen und Hinterlassenschaften der SED-Diktatur beigetragen. Die Opposition in der DDR, insbesondere in Thüringen, hatte in ihm einen mutigen Vorkämpfer und Mitstreiter. Nach seiner gewaltsamen Abschiebung in den Westen unterstützte er von dort aus die Opposition und schließlich die friedliche Revolution. Mit sorgfältigen Recherchen, mutigen Beiträgen in den Medien und zahlreichen Auftritten als Zeitzeuge hat sich Roland Jahn um die konsequente Aufarbeitung der SED-Diktatur verdient gemacht.“