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Zweite Chance nur bei Einsicht

Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn im Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 06. August 2011

Berlin - Seit März leitet Roland Jahn eine Behörde, die vor allem die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Blick hat. Auch 22 Jahre nach dem Mauerfall hält der frühere DDR-Bürgerrechtler die Arbeit mit den Stasi-Unterlagen für notwendig. Er sagt, Aufarbeitung habe kein Verfallsdatum. Seine Aufgabe sieht er in Aufklärung und Versöhnung.

Hamburger Abendblatt: Herr Jahn, erinnern Sie sich an den 13. August 1961?

Jahn: Ich war damals acht Jahre alt und erinnere mich nicht konkret an den Tag. Aber die Folgen dieses Tages wurden mir schnell bewusst. Als Kind und Jugendlicher sah ich auf dem Weg zum Ostsee-Urlaub die Mauer in Berlin und fragte mich, warum ich nicht auf die andere Seite darf. Ich hatte schnell das Gefühl: Die versperrt mir den Weg.

Sie sind als Bürgerrechtler ein Opfer des SED-Regimes geworden - bis hin zur gewaltsamen Ausbürgerung. Wie viel Zorn auf die DDR steckt 50 Jahre nach dem Mauerbau noch in Ihnen?

Jahn: Ich bin kein Mensch des Zorns. Die DDR bestand nicht nur aus der SED und der Staatssicherheit, sondern auch aus Menschen, die sich in diesen Verhältnissen ein lebenswertes und schönes Leben schaffen wollten. Meine Erinnerungen sind so gesehen auch positiv.

Ist die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde eine Genugtuung?

Jahn: Genugtuung ist das falsche Wort. Ich sehe es eher als große Chance, in verantwortlicher Position an der Aufarbeitung einer Diktatur mitzuwirken.

Wie groß ist 21 Jahre nach der Wiedervereinigung noch der Bedarf an Akteneinsicht?

Jahn: Der Bedarf an persönlichen Akteneinsichten ist ungebrochen. Im vergangenen Jahr haben rund 88 000 Bürger Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Auch in diesem Jubiläumsjahr des Mauerbaus ist das Interesse an Stasi-Akten enorm.

Warum wollen manche Stasi-Opfer erst jetzt ihre Akten einsehen?

Jahn: Zum Beispiel werden Eltern mit DDR-Vergangenheit jetzt von ihren Kindern herausgefordert, ihre Stasi-Akte einzusehen. Es gibt nun eine ganze Generation, die nach 1989 geboren wurde. Diese jungen Menschen stellen ihren Eltern Fragen über das Leben in der DDR. Und viele dieser Fragen können auch mithilfe unserer Akten beantwortet werden.

Bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit wird vor allem auf den Osten geblickt. Dabei gab es Tausende Stasi-Mitarbeiter in der Bundesrepublik. Wie viele sind enttarnt worden?

Jahn: Es gibt Schätzungen, aber keine genauen Überlieferungen. Die Akten über das Wirken der Stasi im Westen sind in großen Teilen vernichtet. Es gab knapp 3000 Ermittlungsverfahren gegen Westspione, rund 500 wurden angeklagt, 360 verurteilt. Unsere Wissenschaftler haben errechnet, dass es von 1949 bis 1989 insgesamt rund 12 000 Bundesbürger gab, die für die DDR spioniert haben.

Müssen wir mehr über die Stasi im Westen sprechen, als wir es bisher getan haben?

Jahn: Ich denke schon. Die DDR und die Stasi sind doch Teil der Geschichte aller Deutschen. Bei unserer Wanderausstellung, die wir viel im Westen zeigen, stoßen wir auf riesiges Interesse. Und auch der Wunsch nach Akteneinsichten ist im Westen sehr groß. Aus den westlichen Bundesländern sind 340 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht in den vergangenen 20 Jahren eingegangen. Allein aus Hamburg haben wir 13 000 Anträge auf Akteneinsicht seit dem Bestehen der Behörde verzeichnet. Wir müssen uns immer bewusst sein: Die Stasi war keine Sache des Ostens allein. Sie hat mithilfe von Bundesbürgern in der Bundesrepublik vor allem Militär- und Wirtschaftsspionage betrieben.

Welche Rolle spielten der RAF-Anwalt und heutige Rechtsextremist Horst Mahler und sein damaliger Bürokollege Christian Ströbele?

Jahn: Zu einzelnen Personen will ich nichts sagen. Aber insgesamt war die linke Polit-Szene für die Stasi von großer Bedeutung. Die Stasi war immer daran interessiert, dass die bundesdeutsche Gesellschaft destabilisiert wurde. Also hat sie auch hier Kontakte gesucht und gefunden und versucht einzuwirken.

Der aus Westdeutschland stammende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Ein angemessenes Urteil?

Jahn: Mir scheint, Herr Sellering versucht als Westler im Osten gute Stimmung zu machen. Er gibt den Ostversteher und biedert sich damit seinem Wahlvolk an. Damit ist niemandem geholfen, vor allem nicht der Aufarbeitung. Die DDR war ein klarer Unrechtsstaat, weil das Unrecht von Staats wegen organisiert war. Schon der Bau der Mauer war das Wirken eines Unrechtsstaats.

Auch die Partei Die Linke sieht es wie Sellering ...

Jahn: Schön, dass in diesem Land jeder sich sein Recht auf Meinungsfreiheit nehmen kann. Doch die Linke muss sich auch den Vorwurf der Verklärung der Zustände in der DDR gefallen lassen. Natürlich schien auch im Osten die Sonne, und natürlich hatte auch ich in der DDR schöne Zeiten. Aber an Begrifflichkeiten wie Unrechtsstaat sollte man nicht rütteln.

Wie bewerten Sie die Vergangenheitsbewältigung der SED-Nachfolgepartei?

Jahn: Die Linke hat noch Nachholbedarf bei ihrer eigenen Aufarbeitung. Es würde der Aufarbeitung insgesamt helfen, wenn die Linke das Verhältnis der SED als Auftraggeberin der Staatssicherheit stärker beleuchten würde.

Wie viel DDR steckt eigentlich noch im wiedervereinigten Deutschland?

Jahn: Man kann und sollte seine Herkunft und Biografie nicht verleugnen. Die bringen wir alle ein in dieses Land. Aber manche sind noch nicht angekommen in der gesamtdeutschen Gesellschaft. Als in der DDR Aufgewachsener kann ich nur sagen: Freiheit will gelernt sein.

Was können Westdeutsche von Ostdeutschen lernen?

Jahn: Die Ostdeutschen waren ja nicht nur alle in der SED. Viele DDR-Bürger haben im Jahr 1989 gezeigt, zu was sie in der Lage sind. Sie haben in der friedlichen Revolution ihre Angst abgelegt und das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen, Mut zur Veränderung bewiesen. Das ist für alle Deutschen ein Vorbild.

Ihre Behörde ist ein Beitrag für das Zusammenwachsen des Landes. Ist auch der Solidaritätszuschlag ein hilfreicher Beitrag?

Jahn: Ich zahle meinen Soli gerne, wenn er richtig eingesetzt wird.

Wo muss er seinen Zweck noch erfüllen?

Jahn: Der Solidaritätszuschlag sollte dort benutzt werden, wo er gebraucht wird. Es gibt auch andere strukturschwache Regionen, wo steuerfinanzierte Hilfe vonnöten ist - nicht nur im Osten. Wir sollten den Soli nicht mehr unter dem Ost-West-Aspekt betrachten, sondern als eine Hilfe, die bundesweit eingesetzt werden kann.

Seit März sind Sie im Amt. Auf fünf Jahre sind Sie gewählt. Werden Sie der letzte Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde sein?

Jahn: Darüber befindet der Deutsche Bundestag. Klar ist, dass die Arbeit weitergehen muss. Aufarbeitung hat kein Verfallsdatum. Sie hilft unserer Demokratie. In welcher Struktur die Arbeit eines Tages gemacht wird, muss die Politik entscheiden.

In Ihrer Behörde arbeiten auch 47 frühere Stasi-Mitarbeiter, die Sie nun entfernen wollen. Was macht diesen Schritt 21 Jahre nach der Wiedervereinigung notwendig?

Jahn: Ich gehe damit ein altes Problem an, das besonders die Opfer der Stasi bewegt. Die Bundesregierung ist nun dabei, Lösungsmöglichkeiten zu finden. Wir wollen, dass die 47 früheren Stasi-Mitarbeiter künftig in anderen Verwaltungen arbeiten, nicht in der Behörde, die für die Stasi-Aufarbeitung zuständig ist.

Ab wann haben Ex-Stasi-Leute Gnade verdient?

Jahn: Jeder Stasi-Mitarbeiter hat eine zweite Chance verdient. Aber man muss sie sich auch verdienen, indem man Einsicht zeigt. Ich will ein Klima schaffen, in dem eine Versöhnung möglich wird. Deswegen halte ich den Schritt, die Mitarbeiter zu versetzen, für notwendig.

In der SPD wirft man Ihnen Menschenjagd vor ...

Jahn: Wer mich und meine Arbeit kennt, weiß: Mir geht es um Aufklärung und um Versöhnung.

Der erste Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hat die entsprechenden Personen sogar mit unbefristeten Verträgen versorgt. Können Sie das nachvollziehen?

Jahn: Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu Joachim Gauck. Ich schätze seine Arbeit, die er hier geleistet hat. Wir hatten in diesem Punkt aber immer Meinungsverschiedenheiten.

Herr Jahn, was werden Sie am 13. August machen?

Jahn: Ich nehme an der offiziellen Gedenkfeier der Bundesregierung in Berlin teil. Mir ist dieser Tag sehr wichtig, weil er uns eines in Erinnerung ruft: Diese Mauer und ihre Folgen sind bis heute durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Die DDR und die Stasi sind doch Teil der Geschichte aller Deutschen.

Das Gespräch führten Karsten Kammholz und Egbert Nießler