Direkt zum Seiteninhalt springen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen)

Zum Inhalt springen

Letzte Änderung: 13.02.2024

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundesarchivs – Stasi-Unterlagen-Archiv (StUA).

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

Für alle mit der Bundesrepublik Deutschland/Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv abgeschlossenen Verträge über die auf unserer Webseite https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/informationen-zur-stasi/publikationen/ bestellbaren Publikationen, Flyer und sonst erhältlichen Medien sowie für alle unter Ziffer 3 (3) beschriebenen Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB). Sie sind Bestandteil einer jeden zwischen uns und unseren Kundinnen und Kunden (nachfolgend: Besteller) abgeschlossenen Vereinbarung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragspartner und Kontaktdaten (Beratungen, Reklamationen, Beschwerden)

(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, diese vertreten durch das Bundesarchiv, Stasi-Unterlagen-Archiv, vertreten durch den Präsidenten des Bundesarchivs, Potsdamer Str. 1, 56075 Koblenz.

(2) Beratungen zum Medienangebot erhalten Sie montags bis freitags zwischen 8.00 und 14.00 Uhr beim Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv unter der Tel.: +49  (0)30 18 665-7777 und per E-Mail unter: publikation.stasiunterlagenarchiv@bundesarchiv.de.

(3) Bei Anfragen zu Ihrer Bestellung (z. B. zum Versandstatus) sowie bei Problemen mit der Lieferung (z. B. bei Reklamationen) oder dem Zahlungsverkehr wenden Sie sich bitte direkt an uns:

E-Mail: publikation.stasiunterlagenarchiv@bundesarchiv.de
Tel.: +49  (0)30 18 665-7777
Fax: +49  (0)30 18 665-6709

Damit Ihre Anfrage umgehend bearbeitet werden kann, geben Sie bitte stets Ihre Bestelldaten (Name und Anschrift bzw. Bestellnummer) an.

3. Bestellabgabe und Schritte zum Vertragsschluss

(1) Der Besteller kann aus dem verfügbaren Sortiment unter der Gesamtübersicht der Publikationen auswählen und diese über die Schaltfläche “zum Warenkorb hinzufügen” im elektronischen Warenkorb sammeln. Die Darstellung unserer Medien im Warenkorb, in unseren Publikationen sowie in verschiedenen Flyern wie z. B. dem Publikationsverzeichnis stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellabgabe dar.

(2) Bestellungen sind nach Möglichkeit über die Online-Gesamtübersicht der Publikationen des StUA unter www.stasi-unterlagen-archiv.de/informationen-zur-stasi/publikationen abzugeben. Durch Anklicken der Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" bzw. "Bestellen" (bei kostenfreien Bestellungen) geben Sie eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Medien ab. Im Anschluss erhalten Sie per E-Mail eine Bestell­bestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Auslieferung der bestellten Medien bzw. der Zustellung der Rechnung.

(3) Alternativ ist die Abgabe schriftlicher Bestellungen (individuelle Schreiben/standardisierte Bestellscheine) über folgende Kontaktdaten möglich:

Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv
Publikationen
10106 Berlin

E-Mail: publikation.stasiunterlagenarchiv@bundesarchiv.de
Fax: 030 18 665-6709

Bei schriftlichen Bestellungen ist eine schriftliche Einverständniserklärung bzgl. der Geltung unserer AGB zwingend erforderlich. Durch den Versand einer schriftlichen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots durch das StUA erfolgt durch Auslieferung der bestellten Medien bzw. mit Zustellung der Rechnung.

(4) Bestellungen mit Rechnungs- oder Lieferadresse außerhalb des SEPA-Zahlungsraums und mit einem Gesamtbestellwert von mindestens 50 € können nur per E-Mail an publikation.stasiunterlagenarchiv@bundesarchiv.de abgegeben werden. Das StUA behält sich vor, diese Bestellungen nur gegen Vorkassenzahlung auszuführen (s. Ziffer 7 (2)). Es ist als Verwendungszweck das Kassenzeichen anzugeben.

4. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unserem internen System gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit unter www.stasi-unterlagen-archiv.de/agb/ einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen bei Bestellungen im Online-Shop per E-Mail übermittelt. Die AGB sind unter dem angegebenen Link einsehbar und können zum Abspeichern heruntergeladen (PDF, 92 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm) werden.

5. Nutzungsbeschränkungen der Medien des StUA

(1) Die Medien des StUA sind grundsätzlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nur dem Buchhandel im Rahmen von Ziffer 6 (2) gestattet.

(2) Eine Nutzung oder Weitergabe der Medien des StUA zu Zwecken der Wahlwerbung ist untersagt.

(3) Aus Lizenzgründen dürfen einige Medien nicht in allen Ländern genutzt werden. Nähere Einzelheiten finden Sie direkt bei den betroffenen Medien in der Produkt­beschreibung.

(4) Nicht alle DVDs und CDs im Sortiment des StUA enthalten eine Lizenz zum nicht-gewerblichen Verleih und zur nicht-gewerblichen öffentlichen Vorführung (V+Ö-Rechte). Nähere Einzelheiten finden Sie direkt bei den betroffenen Medien in der Produktbeschreibung.

6. Schutzgebühr

(1) Das StUA stellt viele seiner Informationsmedien nur gegen Zahlung einer Schutzgebühr zur Verfügung. Die anfallende Schutzgebühr wird im Online-Shop, in den Publikationen sowie auf den entsprechenden Werbeflyern direkt neben den einzelnen Medien angezeigt.

(2) An den Buchhandel erfolgt die Abgabe zu einer um 50% reduzierten Schutzgebühr. Gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises erfolgt die Abgabe an Multiplikatoren, Schüler, Studierende und Bildungseinrichtungen zu einer ermäßigten Schutzgebühr:

Schutzgebühr bei Einzelabgabe Ermäßigte Schutzgebühr bei Einzelabgabe an Multiplikatoren, Schüler, Studierende, Bildungseinrichtungen Ermäßigte Schutzgebühr bei Abgaben in größeren Mengen (mind. 5 Exemplare) an Bildungseinrichtungen
15,00 € 7,50 € 4,00 €
12,00 € 6,00 € 3,00 €
10,00 € 5,00 € 2,00 €
5,00 € 2,50 € 1,00 €
4,00 € 2,00 € 1,00 €
2,50 € 2,50 € 1,00 €
2,00 € 2,00 € 1,00 €

7. Lieferzeiten, Versandkosten und Lieferbestimmungen

(1) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Besteller Verbraucher ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Die Lieferzeiten sind abhängig vom Versandgewicht und dem Sendungsziel. Sie betragen innerhalb Deutschlands in der Regel ca. 7 Werktage, im internationalen Versand kommt es gelegentlich zu längeren Postlaufzeiten. Versandkosten werden nicht erhoben. Allerdings erhebt das StUA seit dem 1. Januar 2024 eine pauschale Auslage in Höhe von 1,60 Euro für Verpackung und Beförderung beim Versand von mehr als einer Publikation. Auf eine Auswahl zum kostenlosen Download bereitgestellter Publikationen des StUA wird hingewiesen.  

(3) Bei Lieferungen ins außereuropäische Ausland können dem Empfänger seitens des Empfängerlandes weitere Kosten in Form von Einfuhrzöllen oder Steuern entstehen.

(4) Der Besteller/die Bestellerin trägt Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während der Abwesenheit gewährleistet ist.

(5) Liegt eine Bestellung mit Vorkassenzahlung nach Ziffer 3 (4) vor, wird diese erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unser Konto ausgeführt.

(6) Die Adressierung von DHL-Packstationen oder Postfilialen ist nur bei Privatbestellungen möglich. In diesen Fällen ist die zusätzliche Angabe der Privatadresse zwingend erforderlich.              

(7) Das StUA behält sich vor, Einzelsendungen an einen Empfänger zusammenzufassen.

(8) Werden neben sofort lieferbaren Medien auch Medien bestellt, die gemäß der Produktbeschreibung erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sind, so erfolgt der Versand der Medien zu unterschiedlichen Zeitpunkten (Teillieferungen).

8. Zahlungsbedingungen

(1) Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Zustellung der Medien ohne Abzug auf das Konto der Bundeskasse Trier

Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken
IBAN DE81 5900 0000 0059 0010 20
SWIFT/BIC MARKDEF1590

oder der

Postbank Ludwigshafen
IBAN DE55 5451 0067 0223 5446 72,
SWIFT/BIC PBNKDEFFXXX zu überweisen.

Als Verwendungszweck ist das Kassenzeichen anzugeben. Die Angaben zur Kontoverbindung sind auf der Rechnung abgedruckt. Der Besteller kommt bei Nichtzahlung nach Ablauf der oben genannten Frist in Verzug.

(2) Das StUA behält sich vor, Bestellungen mit Rechnungs- oder Lieferadresse außerhalb des SEPA-Zahlungsraums und mit einem Gesamtbestellwert von mindestens 50 € nur gegen Vorkasse auszuführen. Die Vorkassenrechnung (Annahmeerklärung) wird im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt und ist binnen 30 Tagen zu begleichen. Ist nach Ablauf der Frist kein Zahlungseingang zu verzeichnen, wird die Bestellung storniert.

(3) Barzahlung bzw. Zahlung per Kreditkarte oder Scheck ist nicht möglich.

(4) Nimmt das StUA aufgrund unterschiedlicher Lieferzeiten mehrere Teillieferungen vor, so wird für jede Teillieferung eine separate Rechnung ausgestellt.

(5) Sind Liefer- und Rechnungsadresse identisch, so wird die Rechnung der Sendung beigelegt. Besteht eine Sendung aus mehreren Paketen, so enthält eines der Pakete die Gesamtrechnung. Weicht die Lieferadresse von der Rechnungsadresse ab, so wird die Rechnung im PDF-Format an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Auf Wunsch ist der Versand einer Papierrechnung möglich.

(6) Bei Auslandsüberweisungen können seitens der Banken hohe Gebühren entstehen. Diese Bankentgelte sind vom Besteller/der Bestellerin zu übernehmen (sogenannte OUR-Überweisung). Innerhalb des "einheitlichen Euro-Zahlungsraumes (SEPA)" wird eine kostengünstige SEPA-Überweisung in der Währung EURO empfohlen.

(7) Erfolgt 30 Tage nach der 2. Mahnung kein Zahlungseingang, kann das StUA weitere Bestellungen nicht berücksichtigen.

9. Eigentumsvorbehalt

Für alle Informationsmedien des StUA bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

10. Gewährleistung

Für alle Informationsmedien des StUA bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere §§ 434 ff. BGB.  Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

11. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv
Publikationen
10106 Berlin

E-Mail: publikation.stasiunterlagenarchiv@bundesarchiv.de
Fax: 030 18 665-6709

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufs­formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(1) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück-erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück-
gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv
Publikationen
10106 Berlin

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwa­igen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular wird nach der gesetzlichen Regelung wie folgt informiert:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv
Publikationen
10106 Berlin
E-Mail: publikation.stasiunterlagenarchiv@bundesarchiv.de
Fax: 030 18 665-6709

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

12. Schlussbestimmungen

(1) Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und dem Anbieter der Sitz des Bundesarchivs - StUA

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.