2.1 SED im Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Teilbestände

SED im Bereich des DDR-Staatssicherheitsdienstes

Beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bestanden mehrere SED-Gliederungen. Die größte und wichtigste Gliederung war die SED-Kreisleitung in der Zentrale des MfS in Ost-Berlin. Diese war im Auftrag des ZK der SED für die Durchführung der Parteiarbeit im MfS Berlin verantwortlich. Sie wurde seit 1954 unmittelbar vom ZK der SED angeleitet und unterstand somit keiner territorialen SED-Bezirksleitung.

In den 15 MfS-Bezirksverwaltungen war jeweils eine eigene Leitung der SED-Parteiorganisation angesiedelt, auch "Zentrale Parteileitung (ZPL)" genannt. Darüber hinaus existierten in allen Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS eigene SED-Grundorganisationen. Die Parteileitungen in den Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit arbeiteten unter Anleitung der Abteilung Sicherheitsfragen bei der jeweiligen territorialen SED-Bezirksleitung. Für die Registrierung der Parteimitglieder und Kandidaten im MfS sowie ihre statistische Erfassung leitete die SED-Kreisleitung im MfS Berlin die Parteiorganisationen in den MfS-Bezirksverwaltungen an und diese wiederum die SED-Gliederungen in den Kreisdienststellen. Die territorialen SED-Parteileitungen besaßen aus Gründen der Konspiration in diesem Bereich keinerlei Kompetenzen. Es bestanden ferner, besonders in den unteren SED-Gliederungen im MfS, starke personelle Verknüpfungen zwischen Parteiämtern und dienstlichen Funktionen des Staatssicherheitsdienstes. In der Zentrale des MfS schloss die Zuständigkeit der MfS-Hauptabteilung "Kader und Schulung" (HA KuSch) die interne Anleitung der Kaderarbeit in der SED-Kreisleitung im MfS ein. Zur Entwicklung des Bestandes an Führungskadern in der SED-Kreisleitung im MfS arbeitete die HA KuSch mit dem "Sektor MfS" der Abteilung für Sicherheitsfragen im ZK der SED zusammen.

Haupttätigkeitsfelder der SED im MfS waren die Kaderarbeit, die politische-ideologische Schulung und die Disziplinierung. Die Auswahl von geeignetem Funktionärsnachwuchs oblag dem Sektor Kader der Abteilung Parteiorgane. Entscheidende disziplinarische Instanz war die Kreisparteikontrollkommission (KPKK), die ihr Vorgehen mit der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) im ZK der SED abstimmte.

Zur Überlieferungsgeschichte der Unterlagen der SED im Bereich des DDR-Staatssicherheitsdienstes

Das Schriftgut aus SED-Gliederungen im Bereich des DDR-Staatssicherheitsdienstes wurde nicht an ein innerhalb der offiziellen SED-Archivorganisation vorgesehenes Endarchiv abgegeben, sondern verblieb im Aufbewahrungsbereich des MfS und wurde dort ggf. kassiert. Die SED-Kreisleitung im MfS richtete 1967 ein eigenes, sogenanntes "Kreisparteiarchiv" (KPA) ein. Das Archivgut des KPA wurde von der MfS-Abteilung XII (Zentrale Auskunft / Speicher) verwahrt. Diese führte die - intern als "Zentralarchiv" bezeichneten - Ablagen für MfS-Vorgänge, die nicht mehr bearbeitet wurden, sowie alle Nachweise über registrierpflichtige MfS-Vorgänge, die sich noch in Bearbeitung befanden. Das Archivgut des KPA unterlag somit grundsätzlich den gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie das von der Abteilung XII zentral verwahrte MfS-Schriftgut. Für den Zugang zum Archivgut des KPA existierten gesonderte Regelungen, die zwischen der SED-Kreisleitung und der Leitung der Abteilung XII vereinbart worden waren.

Die heute erhaltenen Unterlagen der SED-Bestände wurden durch die Besetzung der Stasi-Dienststellen im Dezember 1989 / Januar 1990 gesichert. In den meisten Fällen wurden die Unterlagen in losem, oft auch verunordnetem Zustand aufgefunden. Häufig lag Schriftgut nur noch in zerrissener Form vor. Aktenpläne, Ablageverzeichnisse oder andere registraturinterne Findmittel sowie Aussonderungs- oder Abgabelisten waren nicht vorhanden bzw. nicht verfügbar.

Informationen zur Erschließung von SED-Unterlagen im Stasi-Unterlagen-Archiv

Der erste Schritt zur Sicherung der 1989 /1990 in den Stasi-Dienststellen aufgefundenen Unterlagen der SED-Gliederungen im MfS bestand in der Bündelung des materialintakten und in der Sichtung des zerrissenen Schriftgutes. Seit Gründung der Behörde des Sonderbeauftragten 1990 bzw. der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen 1992 werden die materialintakten Unterlagen sukzessive geordnet und verzeichnet. Dabei müssen die lose und verunordnet überlieferten Blätter auf inhaltliche Zusammengehörigkeit hin analysiert und zu Dokumenten sowie ggf. zu Vorgängen formiert werden. Die Rekonstruktion und Erschließung der zerrissenen Überlieferungssegmente steht noch aus.

Aufgrund der schwierigen Überlieferungslage wurden die meisten Unterlagen zunächst vorläufig verzeichnet (Bündelabschichtung und Formierung, anschließend Verzeichnung nach Numerus currens [Bärsches Prinzip] und sachthematische Klassifikation) und werden, um den raschen Zugang zu Erschließungsinformationen zu gewährleisten, auf diesem Verzeichnungsstand in den Online-Findbüchern präsentiert.

Der zeitliche Überlieferungsschwerpunkt liegt für die bisher erschlossenen SED-Bestände vielfach in den 1970-er und 1980-er Jahren, insbesondere auch in den letzten Jahren der DDR. Diese Unterlagen können eine wichtige Ergänzung darstellen, da vor allem in den Abteilungen für Sicherheitsfragen beim ZK der SED und bei den territorialen SED-Bezirksleitungen, die gegenüber den SED-Gliederungen im DDR-Staatssicherheitsdienst anleitungsbefugt waren, Ende 1989 große Aktenmengen gezielt vernichtet wurden und somit für die Forschung verloren sind.

Desweiteren sind für den Bereich des DDR-Staatssicherheitsdienstes in mehreren SED-Beständen umfangreiche Unterlagen zum Mitgliedswesen erhalten (Aufnahmeantrag, Lebenslauf, Unterlagen zu Disziplinarverfahren u. a. m.). Auch diese Unterlagen bilden heute eine wichtige Ergänzung, da in den übrigen staatlichen Archiven zumeist keine Überlieferung zu "einfachen" Parteimitgliedern mehr vorhanden ist.

Erläuterungen zur Tektonik der SED-Bestände im Stasi-Unterlagen-Archiv

Die Unterlagen der Gliederungen der SED im Bereich des DDR-Staatssicherheitsdienstes lagern je nach ihrer Entstehung im Archiv der Zentralstelle oder in den Archiven der zuständigen Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs.

Aufgrund der vielfachen personellen Verknüpfungen zwischen Parteiämtern und dienstlichen Funktionen im Bereich des DDR-Staatssicherheitsdienstes handelt es sich bei den Unterlagen der Gliederungen der SED im MfS häufig um Informationsträger, die beim DDR-Staatssicherheitsdienst entstanden oder diesem zur Verwendung überlassen worden sind. Auch weist das Schriftgut häufig inhaltliche Überschneidungen mit der Tätigkeit des DDR-Staatssicherheitsdienstes auf. Ein großer Teil dieser Unterlagen unterfällt daher aus verfassungsrechtlichen Gründen den Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG). Um zu vermeiden, dass das im Bereich des DDR-Staatssicherheitsdienstes entstandene SED-Archivgut innerhalb der einzelnen Teilbestände auseinandergerissen wird, werden die Unterlagen dieser Provenienzen einheitlich nach dem StUG verwahrt und auf Antrag zur Verwendung bereitgestellt.

Das Schriftgut der Leitungsorgane der SED im MfS wurde in jeweils eigenen Beständen zusammengefasst (SED-Kreisleitung für die MfS-Zentrale; Leitungen der Parteiorganisation für die MfS-Bezirksverwaltungen). Die erhaltenen Unterlagen der SED-Grundorganisationen im MfS werden bei den einzelnen MfS-Teilbeständen geführt, die aus den Unterlagen der selbständigen MfS-Diensteinheiten gebildet wurden.

Weitere (allgemeine) Vorschriften der SED zur Schriftgutverwaltung und Archivierung von Parteiunterlagen, darunter die zentralen Archivrichtlinien des ZK (1963, 1982), die Registraturordnung für den Parteiapparat oder der Einheitsaktenplan der SED, sind online in der Einleitung zur Beständeübersicht für die SED- und FDGB-Unterlagen im Stasi-Unterlagen-Archiv dokumentiert, die im Internet-Portal "Netzwerk SED-/FDGB-Archivgut" abrufbar ist.