Am Jahrestag der Erstürmung der Stasi-Zentrale genau vor 30 Jahren am 15. Januar 1990, besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den historischen Ort, der heute als "Campus für Demokratie" ein Ort der deutschen Diktatur- und Demokratiegeschichte ist.
Bei seinem Gang über den Campus und durch das Stasi-Unterlagen-Archiv würdigte er insbesondere die Leistung der Menschen, die vor 30 Jahren den Mut hatten, dem Treiben der Stasi ein Ende zu setzen. Steinmeier bedankte sich explizit bei den Bürgerrechtlern und Aktivisten des Herbsts 1989 für ihren Mut. Etliche Besetzerinnen und Besetzer aus Erfurt, Leipzig und Berlin waren bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Besuchs dabei.
Der Bundespräsident war auf Einladung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn zum Jahrestag ins Archiv gekommen. Jahn freut sich über den Besuch, den er als Anerkennung für das, was seit der Erstürmung 30 Jahre lang an Arbeit mit den Stasi-Akten für die Gesellschaft geleistet worden sei, bewertete.
In seiner Rede ging auch der Bundespräsident auf die grundsätzlichen Anliegen des Aktenzugangs ein:
"Der Öffnung der Stasi-Akten verdanken wir – und zwar alle Deutschen – tiefe Einblicke in die Mechanismen einer Diktatur. Dieses Wissen ist schmerzhaft. Aber wir brauchen es, um wachsam zu sein in unserer Demokratie."
Dass für den Umgang mit den Stasi-Akten und das in ihnen dokumentierte Verhalten von Menschen eine differenzierte Betrachtung angebracht ist, wurde auch in der Podiumsdiskussion deutlich. Dort ging es um Fragen der Verfolgung durch die Stasi und der Zerstörung der Privatsphäre, aber auch um die Verstrickung in die Repression als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und den Umgang damit heute. Die Podiumsgäste Angela Marquardt, Helmut Müller-Vogg, Andreas Schmidt-Schaller und Uwe Schwabe machten dies mit sehr persönlichen Statements deutlich. Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule Berlin-Zehlendorf reagierten auf die Darstellungen mit Fragen nach der Auseinandersetzung in der Familie, nach dem Gefühl des Abhörens oder der Kenntnis über den Umfang des Stasi-Apparats.
Hintergrund:
Die Erstürmung der Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990 und das in jener Nacht gegründete Bürgerkomitee waren Meilensteine auf dem Weg zur Öffnung der Stasi-Akten. Im Sommer des Jahres 1990 verabschiedete die frei gewählte Volkskammer ein Gesetz, mit dem der Aktenzugang beschlossen wurde. Als dieses Gesetz im Prozess der deutschen Einheit zu verschwinden drohte, kam es im September 1990 zu einer zweiten Besetzung der Stasi-Zentrale. Die Aktivisten, unter ihnen auch etliche Besetzer des Januar 1990, setzten damit die Akzeptanz des sofortigen Zugangs zu den Stasi-Unterlagen für die Gesellschaft durch. Gut ein Jahr später, am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft, auf dessen Grundlage am 2. Januar 1992, vor 28 Jahren, erstmals Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Unterlagen erhielten, die die Stasi über sie angelegt hatte. Bis heute sind seitdem insgesamt mehr als sieben Millionen Anträge und Ersuchen von Bürgerinnen und Bürgern, aus Forschung und Medien sowie öffentlichen Stellen beim Bundesbeauftragten eingegangen. Weitere Zahlen unter www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zahlen/
Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin BStU
