Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, den 13. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde übergeben.
Die letzten zwei Jahre der Arbeit des BStU waren von der Diskussion über den zukünftigen Umgang mit den Stasi-Unterlagen geprägt. Jahn bewertete bei der Übergabe die Entscheidungen des Deutschen Bundestags vom Juni 2016 als einen Meilenstein im Umgang mit den Stasi-Unterlagen. Der Gesamtbestand des Stasi-Unterlagen-Archivs bleibt demnach erhalten, ebenso werden Aktenzugang und Akteneinsicht unverändert weitergehen. Gleichzeitig wurde der Startschuss für eine Transformation gegeben. Jahn erläuterte dazu:
"Repression, Revolution und Aufklärung, dieser Dreiklang, den die Stasi-Akten repräsentieren, er braucht jetzt neue und vor allem zukunftsfähige Strukturen, geeignete Orte und zeitgemäße Vermittlung. Das verlangt unter anderem Modernisierung und Investitionen in Digitalisierung und archivgerechte Bauten."
Mehr als die Hälfte der 111 Kilometer Stasi-Akten ist derzeit auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt. Keiner dieser Standorte ist geeignet für die dauerhafte Nutzung, weil keiner alle Kriterien für archivgerechte Lagerung erfüllt. In den vergangenen zwei Jahren hat der Bundesbeauftragte dazu zielgerichtet Sondierungen mit den Ländern aufgenommen. Die Einbindung der Stasi-Akten in die Gedenkstättenlandschaft der Länder ist dabei ein wichtiges Entwicklungskriterium. In Leipzig haben sich die Stadt und das Land bereits am Standort der ehemaligen Bezirksverwaltung der Stasi, der sogenannten "Runden Ecke", das Stasi-Unterlagen-Archiv und den Gedenkort - und Erinnerungsort in einem gemeinsamen Konzept vorstellen können. Ähnliche Überlegungen gibt es in anderen östlichen Ländern.
Die Option zur persönlichen Akteneinsicht wird es dauerhaft geben, auch das hat der Bundestag in seinem Beschluss deutlich gemacht. Tausende von Bürgerinnen und Bürger haben sie auch im Zeitraum des Tätigkeitsberichtes jeden Monat genutzt. 2015 waren das über 62.000 Anträge und 2016 gut 48.000 Anträge. In 2015 und 2016 sind je ca. 1.300 Anträge aus Forschung und Medien gestellt worden sowie in 2015 gut 3.000 Ersuchen auf Überprüfung im öffentlichen Dienst und bei politischen Funktionsträgern und rund 1.600 in 2016.
Die dauerhafte Sicherung des Stasi-Unterlagen-Archivs soll unter dem Dach des Bundesarchivs stattfinden. Daher intensivierte sich im letzten Jahr die Zusammenarbeit des BStU mit dem Bundesarchiv. Es gibt viele Herausforderungen, die gemeinsam effektiver gelöst werden können: Digitalisierung der Aktenbestände, Restaurierung der Akten, Personalentwicklung der Mitarbeiter, besonders der Archivare. Hier sind die Ansatzpunkte für das gemeinsame Konzept, das für den Bundestag erarbeitet wird.
Die Weiterentwicklung des ehemaligen Stasi-Geländes in Berlin-Lichtenberg zu einem "Campus für Demokratie" konzentrierte sich darauf, gemeinsam mit anderen Partnern einen Ort zur Auseinandersetzung über das Spannungsfeld zwischen Diktatur und Demokratie zu etablieren. Mit der Robert-Havemann-Gesellschaft ist 2016 ein weiterer Partner auf das Gelände gekommen, der seine Ausstellung "Revolution und Mauerfall" dauerhaft dort präsentiert. BStU-Bildungsarbeit und -Veranstaltungen konzentrierten sich an diesem historischen Ort, aber auch in den Außenstellen, auf die Profilierung des Stasi-Unterlagen-Archivs.
Für den Bereich der Forschung beim BStU ist herausgehoben die Studie "Geheimdienstkrieg in Deutschland" zu erwähnen. Mit Hilfe von Stasi-Akten und in Kooperation mit der Unabhängigen Historikerkommission beim BND erfolgte erstmals vergleichende Geheimdienstforschung im deutsch-deutschen Kontext. Die Forschung insgesamt hin auf eine Gesamtbetrachtung der SED-Diktatur zu orientieren und sich von der Fixierung auf die Stasi zu lösen, das ist dem Bundesbeauftragten ein Anliegen. Daher begrüßte er die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Herbst 2016, 30 Millionen Euro für einen Forschungsverbund zum Thema "SED-Unrecht" zu bewilligen. Ziel ist es dabei, für die zeitgeschichtliche Forschung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine neue Struktur zu schaffen, die auch zur besseren Verbindung von Forschung und Lehre an den Universitäten dient. Als Teil der Transformation des BStU sollen die Kompetenz und das Wissen der Forscherinnen und Forscher beim BStU in den neuen Verbund eingebracht werden.
Ziel all dieser Bemühungen ist es, das Stasi-Unterlagen-Archiv im Transformationsprozess zu profilieren. "Neues schaffen, um den Kern des Alten zu bewahren", erläuterte der Bundesbeauftragte die Strategie. Die Grundideen der Arbeit mit den Stasi-Unterlagen, sie sollen auch den nächsten Generationen erhalten bleiben:
"Den Opfern gerecht werden, aufklären über Ursachen und Folgen von Unrecht und das Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte stärken."
Der 13. Tätigkeitsbericht des BStU ist unter www.bstu.de abrufbar.
Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin BStU
